Bericht aus dem Ortsbeirat von Hartenberg/ Münchfeld

10.01.2021

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Hartenberg/Münchfeld,

Ihnen allen wünsche ich im Namen der CDU-Ortsbeiratsfaktion ein gutes neues Jahr. Mein größter Wunsch für 2021 ist, dass sich die Pandemie-Situation bald entspannt und wir wieder Stück für Stück in einen normalen Alltag kommen.

Auch in der Kommunalpolitik liegt ein sehr schwieriges Jahr hinter uns. Unsere Arbeit im Ortsbeirat wurde durch die vielen Einschränkungen und Ausfälle von Sitzungen und Besprechungen sehr erschwert. Wir haben nur 3 der eigentlich 6 geplanten Sitzungen im Jahre 2020 durchführen können.
Unsere politische Arbeit im Stadtteil, die in besonderer Weise davon lebt, nah dran zu sein am Geschehen, Vor-Ort-Veranstaltungen und Treffen mit Bürgern zu haben, um ins Gespräch zu kommen, war nahezu unmöglich. Dennoch haben wir die Sommermonate dazu genutzt, um einige Begehungen gemäß den jeweils geltenden Corona Bestimmungen zu machen.

Ein großes Thema war hierbei die Unzufriedenheit vieler Bewohner des MLK-Parkes über die leider um sich greifende Gedankenlosigkeit von Mitbürgern, die Ihren Sperrmüll einfach rausstellen, ohne ihn ordnungsgemäß beim Entsorgungsbetrieb zur Abholung anzumelden.
Die CDU-Ortsbeiratsfraktion hat das Gespräch mit den Bewohnern gesucht und einige Vor-Ort-Termine gemacht.
Auch mit Vertretern der Wohnbau Mainz, die viele Wohnungen in dem Bereich hat, haben wir das Thema der ungeordneten Müllablagerungen in sehr konstruktiver Manier besprochen.
Wir hoffen sehr, dass die Anstrengungen seitens der Wohnbau-Mainz, ihre Mieter noch besser auf die Entsorgungsrichtlinien hinzuweisen und die Anbringung von Schildern an einigen sehr „beliebten“ Müllablageplätzen, die Situation nachhaltig verbessern.

Die für den 10. November 2020 anberaumte Sitzung, die wir - in der Hoffnung die Infektionszahlen könnten sich durch den Lockdown light verringern - auf dem 15. Dezember 2020 verschoben haben, wurde dann schließlich doch abgesagt. Für diese Sitzung im November 2020 hatte die CDU-Ortsbeiratsfraktion einen Antrag im Hinblick auf die am 14. März 2021 bevorstehende Landtagswahl gestellt. (Siehe unten.)
Weil wir unseren Antrag zu den Wahllokalen als zeitkritisch ansahen und uns eine Verschiebung auf die nächste geplante Sitzung am 2. Feb. 2021 als nicht sinnvoll erschien, haben wir erreichen können, dass in einer Art Umlaufverfahren die Mitglieder des gesamten Ortsbeirates hinsichtlich ihrer Haltung zu diesem Antrag befragt wurden und anschließend dieser, von allen als wichtiges Anliegen eingestufte Antrag, auch ohne formelle Abstimmung an die Verwaltung weitergeleitet wurde.

Wir hoffen unsere Initiative bewirkt, dass alle Wähler in Hartenberg/Münchfeld bei den kommenden Wahlen wieder ohne Probleme ihre Wahllokale erreichen können.

Wir wünschen Ihnen und all Ihren Lieben weiterhin viel Geduld im Lockdown. Möge die Möglichkeit sich impfen zu lassen, uns allen bald wieder ein unbeschwertes Leben eröffnen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihre Jutta Lukas

 

Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion zur Ortsbeiratssitzung am 10.11.2020

Standortnahe Zuordnung von Wahllokalen zu Stimmbezirken im Stadtteil Hartenberg/ Münchfeld gewährleisten.
Wir bitten die Verwaltung, bei zukünftigen Wahlen, bei der Zuordnung von Wahllokalen zu den jeweiligen Stimmbezirken auf folgende Punkte zu achten:
Die Wahllokale so wohnortnah wie möglich einzurichten.
Gute Erreichbarkeit sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch privaten Verkehrsmitteln zu gewährleisten.
Für eine gute und übersichtliche Ausschilderung hinsichtlich der Stimmbezirke in den Wahllokalen zu sorgen
Für Personen mit Gehbehinderungen oder sonstigen Mobilitätseinschränkungen barrierefreien Zugang und entsprechende Unterstützung zu Verfügung zu stellen.
Begründung:
Bei der Wahl / Stichwahl zum Oberbürgermeister im November 2019 wurden Wähler aus Stimmbezirken auf dem Hartenberg im Bereich:  Am Fort Gonsenheim/ Am Judensand / Jakob-Steffan Straße, Ludwigsburger Strasse und angrenzender Straßen - entgegen langjähriger Praxis - einem Wahllokal im Münchfeld, in der Münchfeld-Schule zugeordnet.
Wähler, die zu ihrem „angestammten“ Wahllokal in den berufsbildendenden Schulen am Judensand gingen, wurden dort abgewiesen und auf das zuständige Wahllokal in der Münchfeld-Schule verwiesen.
Viele ältere und/ oder gehbehinderte Wähler hatten wegen der Entfernung erhebliche Probleme zu diesem Wahllokal zu gelangen.  Die Erreichbarkeit war zum Zeitpunkt der Wahl aufgrund der Baustellensituation an der Münchfeld-Schule zusätzlich erschwert, da keine ausreichenden Parkmöglichkeiten vor Ort zur Verfügung standen und auch die Ausschilderung und Wegweiser zu den Wahllokalen für die jeweiligen Stimmbezirke sehr unübersichtlich war. 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
 

Für die CDU -Fraktion: gez. Jutta Lukas